Resolution gegen Abschiebungen
vom 26. Mai 2019
Wien - Berlin.
Die Tschetschenische demokratische Gemeinschaft der EU-Länder und die Bürger der tschetschenischen Republik Ichkeria, möchten daran erinnern, dass der Artikel 33 des Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlingskonvention, ausdrücklich die Ausweisung oder die Abschiebung der Flüchtlinge in das Land verbietet, wo deren Leben oder deren Freiheit wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung, bedroht sind. Ausnahmen bilden Personen, die eine Bedrohung für die Sicherheit des ausweisenden Landes darstellen. Dieser Artikel stellt die Verpflichtung aller Staaten dar.
In Anerkennung der unermüdlichen Bemühungen der EU-Länder und anderer internationaler und regionaler Organisationen, Flüchtlingen zu helfen,
Es ist anzumerken, dass es eine Zunahme der anti-tschetschenischen und fremdenfeindlichen Handlungen und Äußerungen sowohl von Seiten der Journalisten als auch von Seiten der Vertreter politischer Parteien in der Europäischen Union gibt. Wie die jüngsten Ereignisse in Österreich gezeigt haben, geschieht dies nicht ohne die Intervention von Russland.
Wir erinnern daran, dass die Bürger der tschetschenischen Republik Ichkeria einem Völkermord durch die Russische Föderation zum Opfer gefallen sind. Dem Völkermord sind bis zu 30% der Bevölkerung zum Opfer gefallen, das heißt 300.000Menschen, darunter 42.000 Kinder. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen, wurde von Seiten der Tschetschenen am 23. Februar 2018 ein Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof Den Haag eingereicht. Tausende Fälle wurden von dem Europäischen Gerichtshof und von anderen Gerichten für Menschenrechte gegen Russland gewonnen, aber keiner der russischen Kriminellen wurde bisher bestraft.
Wir erinnern daran, dass in dem heutzutage vorübergehend besetzten Tschetschenien ein Regime errichtet wurde, das mit dem Stalinismus - der Zeit des großen Terrors- vergleichbar ist.
Die OSZE hat eine Kommission gegründet, die die Situation der Menschenrechte in Tschetschenien im Zusammenhang mit den außergerichtlichen Hinrichtungen von 27 Menschen und anderen Menschenrechtsverletzungen überwachen soll. Zu dieser Kommission gehören Vertreter von 16 Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, die USA und andere. Neben den individuellen Rechten hat das tschetschenische Volk ein kollektives Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit, das uns bisher verweigert wird.
1. Erneut bekräftigen wir unsere Bekenntnis zu den rechtlichen und demokratischen Werten.
2. Wir fordern dringend auf nach einer Lösung für das Problem der Auslieferung nach Russland von Tschetschenen und anderen Flüchtlingen, die somit der Folter und dem Tod ausgesetzt werden, zu suchen.
3. Hiermit erklären wir unsere Bereitschaft Unterstützung und Hilfe zu leisten. Zudem schlagen wir vor eine Kommission bestehend aus Menschenrechtsaktivisten, Experten und...
