Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Worum es geht.
Sechs FDP-Bundestagsabgeordnete haben 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht: Sie sehen ihr Recht auf Eigentum durch den Solidaritätszuschlag verletzt und kritisieren, dass mittlerweile nur noch das reichste Zehntel den Zuschlag zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Wird der Soli in seiner jetzigen Form abgeschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Prozess gleich mit mehreren Fragen beschäftigt: Wo genau bestehen heutzutage noch strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West? Können diese 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch konkret mit diesem historischen Ereignis verknüpft werden?
